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App statt Bargeld: Sparkassen starten Mobile-Payment-Angebot

Die Sparkassen starten heute nach einem Pilotversuch den deutschlandweiten Betrieb ihrer Smartphone-Lösung „Mobiles Bezahlen“. Über 300 Sparkassen sind gleich zum Start mit dabei, bis zum Jahresende sollen nahezu alle Sparkassen ihren Kunden die App für Android-Smartphones anbieten. Die Volksbanken starten Mitte August mit einer geringen Anzahl an Banken, nächstes Jahr sollen die restlichen Institute folgen.

Kategorie: Allgemein | von: srichter@finanzhaus-brandenburg

Eigenmächtige Zaun-Neubauten können zum Problem werden

Vorsicht an der Grundstückgrenze: Wer eine jahrelang allseits akzeptierte Grenzlösung zwischen zwei Grundstücken unvermittelt und eigenmächtig verändert, muss mit rechtlichen Schwierigkeiten rechnen. Auf ein entsprechendes Urteil weist der Infodienst Recht und Steuern der LBS hin.

Der Fall:

Die Grundstücke zweier Nachbarn waren durch einen Maschendrahtzaun mit einer Höhe von 65 bis 107 Zentimetern als gemeinsame Grenzeinrichtung getrennt. Doch dann errichteten die Mieter des einen Grundstücks unmittelbar hinter dem Maschendrahtzaun zusätzlich einen 180 Zentimeter hohen Holzflechtzaun, ohne zuvor eine Zustimmung der Nachbarn eingeholt zu haben. Um die Beseitigung der „Grenzanlage“ ging es in der Folgezeit durch mehrere Gerichtsinstanzen hindurch, bis schließlich der Bundesgerichtshof (BGH) ein letztes Wort in dieser Angelegenheit sprach.

Das Urteil:

Der zusätzliche Holzflechtzaun musste verschwinden. Zuvor, so die BGH-Richter, habe es nur den unauffälligen Maschendrahtzaun gegeben. Nun aber sei eine besonders markante Abgrenzung hinzugekommen, die der Nachbar nicht akzeptieren müsse. Der objektiven Beschaffenheit nach diene auch der neue Zaun beiden Grundstücken, weswegen er nicht ohne Zustimmung des Nachbarn hätte errichtet werden dürfen. (sw)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017, Az. V ZR 8/17

Kategorie: Allgemein | von: srichter@finanzhaus-brandenburg

Erneuerung des Grundsteuerrecht

Bis Ende 2019 muss das längst veraltete Grundsteuerrecht erneuert werden. Darüber hat nun bereits das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Befürworter halten die Reform und Entscheidung hierfür trotz der komplizierten und teuren Neugestaltung für längst überfällig. Doch welche Bedeutung hat das Urteil für Immobilienbesitzer und Mieter?

Folgende verschiedene Modelle kommen für die Reform der Grundsteuer in Frage

 

  • Das bestehende Grundsteuerrecht gilt als veraltet und beruft sich zum Teil auf Berechnungsgrundlagen aus den 1930er Jahren (Ost) und 1960er Jahren (West). 
  • Nach aktuellem Urteil soll die Grundsteuer bis Ende 2019 reformiert werden.
  • Diverse Änderungsmodelle sind bereits im Gespräch und könnten unterschiedliche Auswirkungen auf Mieter und Eigentümer haben. 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es soll nun Schluss sein mit den längst überholten Einheitswerten für Grundstücke und Immobilien. Der Grundsteuer winkt damit eine Reform, die schon seit einiger Zeit überfällig ist. Grund dafür sind Klagen und Beschwerden über die veralteten Grundstücks- und Immobilienwerte, für die Mieter, Hauseigentümer und Grundbesitzer Steuern zahlen.

Bis zum 31. Dezember 2019 soll das neue Gesetz stehen. Für die Neuerungen stehen diverse Möglichkeiten und Reformentwürfe im Raum. Diese könnten sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf Grundstücksbesitzer und Mieter haben. Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes ist eine Übergangsfrist bis Ende 2024 geplant.

Welche Bedeutung hat die Grundsteuer und wie läuft die Berechnung?

Das Grundsteuergesetz (GRStG) bildet die Rechtsgrundlage für das Erheben und Berechnen der Steuer auf ein Grundstück oder dessen Bebauung. Es besteht seit den 1930er Jahren und ist eine der ältesten Abgabearten in Deutschland. Der Erlös aus der Grundsteuer kommt Kommunen und Gemeinden zugute. Dabei legt das Finanzamt anhand eines Einheitswertes und einer Messzahl den Wert des Grundstücks fest. Hierbei wird zusätzlich nach Privatgrundstück, land- und forstwirtschaftlichem Besitz sowie Betriebsgrundstück unterschieden.

Einige Werte, mit denen das Finanzamt rechnet, wurden jedoch seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst. Dabei spielte es keine Rolle, ob ein Grundstück oder Gebäude in dieser Zeit verfallen ist oder eine Immobilie an Wert gewonnen hat. Ziel ist es nun, die Werte neu anzupassen, in Ost und West auszugleichen und damit Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Kategorie: Allgemein | von: srichter@finanzhaus-brandenburg

Bargeldabhebung: Weitere Bank legt Mindestbetrag von 50 Euro fest

Kunden der ING-DiBa können ab dem 1.Juli ihr Bargeld kostenlos nur noch ab einem Betrag von 50 Euro am Bankautomaten abheben. Nachdem bereits zu Beginn des  Jahres die Direktbanken Deutsche Kreditbank (DKB) und Comdirekt den Mindestbetrag von 50 Euro eingeführt hatten, zieht nun die ING-DiBa als drittgrößte Direktbank Deutschlands nach.

Der Grund für die Einführung des Mindestbetrags:

Zu hohe Kosten, die den Banken durch die Bargeldabhebungen entstehen.

Kunden, die gerade nicht genug Geld auf dem Konto haben, können dennoch kostenlos kleinere Beträge abheben. Eine Gebühr von 10 Euro wird bei der ING-DiBa erst dann fällig, wenn das Konto ausreichend gedeckt ist und der Kunde trotzdem weniger als 50 Euro abhebt.

Kategorie: Allgemein | von: srichter@finanzhaus-brandenburg

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